Schächten

Betäubungsloses Schächten

Schächten ist betäubungsloses Schlachten nach den rituellen Regeln einer Glaubensgemeinschaft. Dabei werden die Tiere bei vollem Bewusstsein ohne die vorher übliche Betäubung mittels eines Halsschnittes und der daran anschließenden Entblutung getötet. Das Schächten ist religiöser Brauch im Islam und im Judentum, wird gegenwärtig in Deutschland aber überwiegend von einem Teil der Muslime praktiziert.

Schätzungsweise bis zu 500.000 Schafe werden pro Jahr in Deutschland geschächtet.

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Was sagt das Tierschutzgesetz?

Das betäubungslose Schlachten (Schächten) ist in Deutschland aus Tierschutzgründen grundsätzlich verboten. Nach § 4 a Abs. 1 Tierschutzgesetzes darf ein warmblütiges Tier darf „nur geschlachtet werden, wenn es vor Beginn des Blutentzuges betäubt worden ist.“ Allerdings lässt der Gesetzgeber Ausnahmen für Angehörige bestimmter Religionsgemeinschaften zu.

Im § 4a Abs. 2 des Tierschutzgesetzes sind Ausnahmen von der Betäubungspflicht dann zulässig, wenn „die zuständige Behörde eine Ausnahmegenehmigung für ein Schlachten ohne Betäubung (Schächten) erteilt hat; sie darf die Ausnahmegenehmigung nur insoweit erteilen, als es erforderlich ist, den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu entsprechen, denen zwingende Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft das Schächten vorschreiben oder den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen…“

Wissenschaft bestätigt: Schächten bedeutet Tiertqual

Im Juli 2007 erstellte auf Initiative der Bundestierärztekammer das „Beratungs- und Schulungsinstituts für schonenden Umgang mit Zucht- und Schlachttieren“ (bsi) in Berlin/Schwarzenbek eine umfassende Literaturstudie zur Problematik des Schächtens. Das Gutachten kommt u.a. zum Schluss:

„Während der unmittelbaren Führung des Halsschnittes am unbetäubten Tier muss von der Entstehung erheblicher Schmerzen und Leiden ausgegangen werden. Betrachtet man darüber hinaus den gesamten Vorgang von der Fixierung des Tieres bis zum endgültigen Verlust der Empfindungs- und Wahrnehmungsfähigkeit infolge der Ausblutung ist aber selbst unter optimalen Bedingungen wissenschaftlich erwiesen, dass es bei dem überwiegenden Teil betäubungslos geschlachteter Tiere zu erheblichen Leiden und Schmerzen kommt.“

Der Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. (bmt) unterstützt daher nachdrücklich das Fazit der Gutachter, die für eine Änderung des § 4 a Tierschutzgesetzes – Streichung des Abs. 2 Nr. 2 – plädieren, um den Tieren durch eine betäubungslose Schlachtung keine größeren Schmerzen oder Leiden zuzufügen als bei vorheriger Betäubung.

Rechtliche Entwicklung

Bis heute ist es rechtlich nicht eindeutig geklärt, ob moslemische Mitbürger sich auf dieses Ausnahmerecht stützen können. Die gerichtlichen Entscheidungen sind da widersprüchlich.

Im Januar 2002 entschied das Bundesverfassungsgericht auf Klage eines moslemischen Metzgers, dass Gläubige eine Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten erhalten können, sofern sie bei Antragstellung darlegen, dass ihr Glaube dies erfordere. Der „zwingende” Grund müsse nicht bewiesen werden.

Im Mai 2002, wurde insbesondere vor der Diskussion um das Schächten das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz verankert und damit dem Tierschutz Verfassungsrang eingeräumt. Die Belange des Tierschutzes müssen nunmehr mit den Grundrechten der Religions- und Berufsfreiheit in Ausgleich gebracht werden. Die Behörde muss prüfen, ob die Zufügung von Schmerzen und Leiden für die Ausübung einer religiösen Handlung noch gerechtfertigt ist und welche Auflagen erforderlich sind, um den Schutz des Tieres weit möglichst zu wahren.

Die Hoffnung des bmt und anderer Tierschutzverbände erfüllte sich leider nicht, dass diese rechtliche Aufwertung des Tierschutzes zu einem generellen Schächtverbot führen würde. Zumindest führte es aber zu einer strengeren Genehmigungspraxis in den Bundesländern. Die Länder verlangen unter anderem, dass der Antragsteller zweifelsfrei nachweist, dass sein Glaube tatsächlich das betäubungslose Töten des Tieres fordert. Die „zwingende“ Begründung, deren Notwendigkeit das Bundesverfassungsgericht noch 2002 verneint hatte, ist damit zunächst wieder hergestellt.

Weiterhin muss der Metzger, der den Antrag stellt, seine Sachkunde und seine persönliche Eignung in Bezug auf die besonderen Fertigkeiten des Schächtens nachweisen. Auch Angaben zum Personenkreis, für den geschächtet werden soll und dessen bisherige Fleischversorgung, sind erforderlich, genauso wie Angaben zur Anzahl und Art der Tiere im Verhältnis zur Anzahl der Personen für die geschächtet wird. Gegebenenfalls kann eine Erklärung zum Verbleib des Fleisches verlangt werden.

Im November 2006 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass trotz der Verankerung des Staatsziels Tierschutz im Grundgesetz Religionsvertretern eine Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten erteilt werden muss. Es sei nun am Gesetzgeber, das Tierschutzgesetz so zu ändern, dass dem Staatsziel Tierschutz Rechnung getragen wird.

Der bmt sieht dieses Urteil als Aufforderung an die Politik, nun auch die notwendigen Änderungen des Tierschutzgesetzes, also die Streichung des § 4a Abs. 2, in die Wege zu leiten. Bislang gibt es jedoch keinen entsprechenden Vorstoß bspw. von Seiten des Bundeslandwirtschaftsministeriums.

Im Jahr 2007 starteten die Länder Hessen und Schleswig-Holstein eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Tierschutzgesetzes. Allerdings soll die Ausnahmegenehmigung demnach zwar nicht entfallen, aber dem Staatsziel Tierschutz durch eine Verschärfung der Bedingungen vermehrt Rechnung getragen werden. Auch diese Änderungsvorschläge wurden bis heute nicht umgesetzt.

Wie ist die Position des bmt?

Der Bund gegen Missbrauch der Tiere setzt sich seit Jahren für eine ersatzlose Streichung des § 4a Abs. 2 Tierschutzgesetz ein, da Schächten eine inakzeptable Form der Tierquälerei darstellt.

Es ist unbestritten, dass die Religionsfreiheit ein hohes und zu Recht verfassungsmäßig geschütztes Gut darstellt, aber folgende Gründe sprechen eindeutig für ein Ende des betäubungslosen Schlachtens in Deutschland:

  • Das Schlachten von Tieren ohne Betäubung ist für die Tiere mit großer Angst und erheblichen Leiden und Schmerzen verbunden. Das Leiden beginnt bereits beim Fixieren der Tiere. Vor allem Rinder können oftmals nur unter erheblicher Gewaltanwendung in die erforderliche Lage gebracht werden. Spezielle Fixationseinrichtungen (z.B. Weinberg´scher Legeapparat) führen zu Stress und deutlichen Angstzuständen bei den Tieren. Der Schächtschnitt selber führt, da er durch schmerzempfindliche Gewebe geführt wird, zu erheblichen Schmerzen. Häufig müssen mehrere Schnitte angesetzt werden, damit dass Tier rasch ausbluten kann. Dennoch dauert der Todeskampf der Tiere bis zu 2 Minuten.
  • Durch die Staatszielbestimmung Tierschutz wird der ethische Tierschutz gestärkt. Daraus folgt für den Gesetzgeber auch die Verpflichtung, Tiere in ihrer Mitgeschöpflichkeit zu achten und ihnen vermeidbare Leiden zu ersparen. Mit der Staatszielbestimmung wurde auch die Möglichkeit zur Einschränkung von Grundrechten, bspw. der Religionsfreiheit, eröffnet.
  • Mit der Elektrokurzzeitbetäubung ist ein akzeptabler Kompromiss vorhanden. Bei der Elektrokurzzeitbetäubung wird eine Zange am Kopf des Tieres angesetzt und ein elektrischer Strom mit einer Spannung von 240 Volt für die Dauer von ein bis zwei Sekunden durch das Gehirn des Tieres geleitet. Dieses verliert dadurch an Schmerzempfinden und das Bewusstsein, allerdings nur für kurze Zeit, was jedoch ausreicht, um anschließend mit einem Messer den Schächtschnitt durchzuführen und die Entblutung herbeizuführen. Die Elektrokurzzeitbetäubung wird daher auch von den Verantwortlichen der islamischen Gemeinde in Berlin bereits seit 1989 akzeptiert und ist für die Tiere mit deutlich weniger Schmerzen und Leiden verbunden.
  • Viele führende Religionswissenschaftler bestätigen, dass eine religiöse Schlachtung auch mit vorheriger Elektrokurzzeitbetäubung im Sinne des Islam sei (Konferenz an der Kairoer Al Azhar Universität, 2002). Auch der Leiter der Veterinärmedizin der Universität Istanbul hat 2008 offiziell bestätigt, dass die für Religionsangelegenheiten zuständige Behörde eine Fatwa (religiöse Vorschrift) erlassen hat, nach der eine Schlachtung mit Betäubung nicht gegen den Islam verstoße. Die meisten Moslems in Deutschland haben die Elektrokurzzeitbetäubung längst akzeptiert. Auch der Dachverband der Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religionen rief anlässlich des islamischen Opferfest 2009 dazu auf, Tiere beim Schächten nicht zu quälen und sprach sich für die Elektrokurzzeitbetäubung aus. Manche Gelehrte tolerieren die Betäubung nicht nur, sie schreiben sie auch zwingend vor, weil sie schneller und schonender zu einem Erlöschen des Bewusstseins führt. Mit einer ähnlichen Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im November 2009 einem türkischen Verein und einem Metzger das Schächten von Tieren für das Opferfest Kurban Bayram verboten. Wenn eine Gemeinschaft gewöhnlich Fleisch von zunächst betäubten und dann erst getöteten Tieren esse, liege kein zwingendes religiöses Schächtgebot vor. Die Tiere ohne Betäubung zu schlachten, sei dann eher traditionell als religiös begründet. Nach Ansicht der Richter rechtfertige dies keine Ausnahme vom Tierschutzgesetz.