BMT demonstriert vor dem Düsseldorfer Landtag

Die CDU lehnt das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände bundesweit ab. Da die CDU dieses Rechtsinstrument in NRW nicht verhindern konnte, sucht sie nun vor der Landtagswahl sich mit diesem Thema gegenüber der Landwirtschaftslobby zu profilieren. So stellte sie im Januar 2017 den Antrag, das Gesetz zur Verbandsklage wieder aufzuheben. So wettert die CDU im Wesentlichen gegen „selbsternannte Tierschutzverbände“, die Bauvorhaben oder Tierversuche unnötig verzögern würden. Da diese Vorwürfe einer faktischen Prüfung nicht standhalten, wurde der Antrag zunächst in den Umweltausschuss überwiesen.

SPD, Grüne und Piraten stellten sich im Ausschuss klar gegen den Antrag der CDU. Sie verwiesen auf den im Grundgesetz verankerten Tierschutz, sowie auf die Parallele zu den Naturschutzverbänden, die seit Jahren das Verbandsklagerecht erfolgreich einsetzen.

Vor der Ausschusssitzung am 08.03. protestierten Dutzende von Tierschützern vor dem Düsseldorfer Landtag gegen das Vorhaben der CDU. Auch der bmt zeigte Flagge und präsentierte u.a. einen nachgebauten Kastenstand in der Sauenhaltung. Diese tierschutzwidrige Haltungsform wird Dank des Verbandsklagerechtes in NRW bundesweit auf allen politischen Ebenen stark diskutiert und steht symbolisch für die Bedeutung dieses Rechtsinstrumentes. Minister Remmel nutzte nach der Ausschusssitzung die Möglichkeit, trotz schlechten Wetters, mit den Tierschützern zu diskutieren.

Nächste Woche im Plenum wird der Antrag der CDU abschließend beraten.

IMG_1993

 

in Aktuelles